Stellungnahme der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG) zur Situation in der Türkei
von Corinna Genschel
Liebe Kolleg_innen,
es gibt seit heute eine Stellungnahme der Assoziation für kritische Gesellschaftsforschung (AKG) zur Situation in der Türkei und zur Solidarität mit türkischen Wissenschaftler_innen.
Hier für euch zur Kenntnis:
Am 10. Januar 2016 veröffentlichten die Barış için Akademisyenler (Akademiker_innen für den Frieden) den Aufruf “Wir, die Akademiker/innen und Wissenschaftler/innen dieses Landes werden nicht Teil dieses Verbrechens sein!“ (http://www.barisicinakademisyenler.net/node/63)
Über 1000 Wissenschafler_innen gehörten zu den Erstunterzeichner_innen. Mit ihrer Unterschrift verurteilten sie die Kriegsführung der gegenwärtigen AKP-Regierung. Seitdem die türkische Regierung im Sommer den Verhandlungsprozess mit der PKK aufgekündigt hat und deren Lager im Nordirak aus der Luft intensiv bombardierte, herrscht in zahlreichen kurdischen Städten der Türkei Bürgerkrieg. Die türkischen Sicherheitskräfte differenzieren nicht zwischen Kombattanten und Zivilbevölkerung. Mit ihren Ausgangssperren, dem Kappen von Elektrizität, Wasser und anderer Versorgung nehmen sie direkt die Bevölkerung ganzer Städte ins Visier. Hunger und das Verweigern humanitärer Versorgung werden gezielt als Waffe eingesetzt. Der Krieg wird bewusst gegen die kurdische Zivilbevölkerung geführt, internationale Konventionen werden verletzt.
Gegen diese Form der Kriegsführung bezieht der Aufruf der Wissenschaftler_Innen Stellung und fordert die Regierung auf, sie einzustellen und Bedingungen für eine friedliche Beilegung des Konfliktes zu schaffen. Die Regierung soll darüber hinaus „eine Roadmap vorlegen, die Verhandlungen ermöglicht und die Forderungen der politischen Vertretung der kurdischen Bewegung berücksichtigt. Um die breite Öffentlichkeit in diesen Prozess einzubinden, müssen unabhängige Beobachter aus der Bevölkerung zu den Verhandlungen zugelassen werden.“
Die Reaktionen auf den Aufruf der Akademiker_innen für den Frieden ließen sich nicht lange auf sich warten. Die einflussreiche AKP-nahe Zeitung Sabah bezichtigte die Initiator_innen und Unterzeichner_innen des „Verrats“ und bezichtigte sie das „Gedankengut von PKK und HDP“ zu verbreiten. Ebenso wurden die Namen der Unterzeichner_innen veröffentlicht (siehe http://www.sabah.com.tr/gundem/2016/01/11/1100-akademisyen-ihanet-gibi-metne-imza-atti )
Der Hoher Rat für Bildung (YÖK), eine Institution, die von der 1980er Junta zur direkten Kontrolle des Universitätspersonals geschaffen wurde und eine wichtige Rolle zum Beispiel bei Berufungen spielt leitete eine Untersuchung ein und kündigte an, dass sich derartige Ereignisse „nicht noch einmal wiederholen würden.“ Sehr zügig wurden erste Disziplinarverfahren gegen die Wissenschaftler_Innen eingeleitet, was bedeuten kann, dass sie höchstwahrscheinlich ihren Job verlieren, weil Sie ihre Meinung geäußert haben (siehe http://www.politez.com/detail/politez-/6308/akademisyenlerden-erdogan-ve-yoke-yanit-bu-oyuna-gelmeyecegiz#.VpeA-TaoVW9 und: http://bianet.org/english/human-rights/171050-investigation-against-peace-statement-signee ).
Präsident Erdoğan sprach unter anderem von „sogenannten Wissenschaftlern“ schürt selbst aktiv weitere Ressentiments indem er sie unter anderem als „Verräter_innen“ bezeichnete. Ein einflussreiche Figur der türkischen Mafia, die selbst auf vielfältige Weise mit den staatlichen Sicherheitsapparat verwoben ist und in den neunziger Jahren nicht selten als verlängerter Staatsapparat tätig wurde, sprach Todesdrohungen aus (http://www.hurriyetdailynews.com/Default.aspx?pageID=238&nID=93834&NewsCatID=341).
Die Seite zum Aufruf selbst wurde von türkischen Faschisten mehrfache gehackt und ist immer wieder nicht erreichbar.
Wir, als Assoziation kritische Gesellschaftsforschung, fordern die türkische Regierung auf, die Autonomie und Meinungsfreiheit der Akademiker_innen für den Frieden zu respektieren. Kritik gegenüber dem Staat ist ein demokratisches Grundprinzip und kann nicht durch politische Willkür eingeschränkt oder bestraft werden. Die Untersuchungen gegen die Akademiker_innen für den Frieden müssen sofort eingestellt werden, damit diese ihrer wissenschaftlichen Tätigkeit uneingeschränkt nachgehen können.
Wir bleiben solidarisch mit unseren türkischen und kurdischen Kolleg_innen und verfolgen weiterhin die Entwicklungen in der Türkei.
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zusatzinfo: es gibt inzwischen eine petition zur unterstützung für „akademiker fürden frieden“ in der türkei von Prof. Dr. Gazi Çağlar und Prof. Dr. Christine Huth-Hildebrandt https://www.change.org/p/hochschulangehörige-an-deutschen-hochschulen-keine-repression-für-die-akademiker-des-friedensaufrufes-in-der-türkei
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Corinna Genschel
Mitarbeiterin Neue Soziale Bewegung Kontaktstelle
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