Brief an die Bundesregierung
Am 30.12.2015 verschickte
Prof. Dr. Norman Paech, Neubertstr. 24, 22087 Hamburg und
Mahmut Sakar, stellv. Vorsitzender MAF-DAD e.V., Verein für Demokratie & Internationales Recht, Hansaring 82-86, 50670 Köln
folgenden Brief an die Bundeskanzlerin und den Außenminister, dem der Appell als Anhang beigefügt war.
Sehr geehrte Frau Dr. Merkel,
Sehr geehrter Herr Dr. Steinmeier,
in der Anlage senden wir Ihnen einen Appell, den einige Persönlichkeiten in den Weihnachtstagen formuliert haben. Wir sind entsetzt und außerordentlich besorgt über das militärische Vorgehen der türkischen Regierung gegen die kurdische Bevölkerung in der Türkei.
Bei den Beratungen Ihrer Regierung über die Entscheidungen, die türkische Regierung bei der Errichtung von Flüchtlingslagern zu unterstützen und jetzt Piloten der Bundeswehr für AWACS-Einsätze in die Türkei zu entsenden, wird Ihnen nicht entgangen sein, dass in diesem Land Krieg herrscht. Dies kann eine deutsche Regierung nicht einfach als innertürkisches Problem hinnehmen, welches sie nichts angeht und zu dem sie schweigt.
Wir erwarten nicht nur eine deutliche öffentliche Verurteilung dieses untragbaren Vorgehens der türkischen Regierung gegen ihre Bevölkerung, sondern ernsthaften politischen Druck, damit die Regierung diesen Krieg sofort beendet und die von ihr abgebrochenen Gespräche mit Herrn Öcalan und der kurdischen Bewegung wieder aufnimmt.
Mit freundlichen Grüßen
Norman Paech Mahmut Sakar