Stoppt den Krieg in Kurdistan!

Seit Juli dieses Jahres hat die türkische Regierung ihre Friedensgespräche mit dem politischen Repräsentanten der kurdischen Bewegung, Abdullah Öcalan, abgebrochen und ist zur Bekämpfung der Kurdischen Arbeiterpartei PKK zurückgekehrt. Seitdem herrscht mit zunehmender Gewalt Krieg im Südosten der Türkei/Nordkurdistan. Was als Bürgerkrieg in den deutschen Medien dargestellt wird, ist in Wahrheit ein Angriff des türkischen Militärs gegen die kurdische Bevölkerung mit allen Mitteln. Seit Monaten werden die kurdischen Städte in Nordkurdistan mit schweren Kriegswaffen belagert. Mit Panzern, Kampfhubschraubern, einem breiten Aufgebot von Soldaten, Spezialkräften und Polizisten greifen die türkischen Kampfeinheiten die kurdische Zivilbevölkerung in mehr als 17 Ortschaften, u.a. Cizre, Nusaybin, Sur, Mardin und Sirnak an. Eine totale Ausgangssperre ist über diese Orte verhängt worden.

Bis Anfang Dezember fielen den Angriffen von Militär und Polizei über 500 Menschen zum Opfer mit permanent ansteigender Zahl. Allein drei Selbstmordattentate in Diyarbakir, Suruc und Ankara kostete 138 Menschen das Leben und 929 wurden verletzt. Ziel der Attentate waren Versammlungen der HDP^* oder Demonstrationen der Opposition. Zahlreiche Politikerinnen und Politiker der Opposition sowie Journalistinnen und Journalisten, Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälte sind in Haft genommen worden. Die Folter, die nie aufgegeben worden war, wird unter der Aufsicht der Sicherheitskräfte in den Internierungslagern, Gefängnissen und Militärbaracken weiter ausgedehnt und verschärft. Während der ersten elf Monate des Jahres 2015 wurden über 560 Fälle von Folter berichtet, ohne dass die Folterer zur Rechenschaft gezogen würden.

Während der jüngsten Großoffensive in der Provinz Sirnak nahe der syrischen Grenze mit dem Einsatz von über 10 000 Soldaten und Spezialkräften der Polizei äußerten Staatspräsident Erdogan und Ministerpräsident Davutoglu, dass der Krieg gegen die Kurden solange fortgeführt werde, bis die PKK „vernichtet“ und die Städte „gesäubert“ seien. Über 100 Menschen fielen den Angriffen in der letzten Woche zum Opfer, über 200 000 Menschen sind derzeit auf der Flucht.

Ein solcher Krieg in einem NATO-Staat ist nicht tragbar. Es ist eine ungeheuerliche Provokation, dass ein Staat, der um die Aufnahme in die EU nachsucht, gleichzeitig ein Volk in seinen Grenzen mit Gewalt und Krieg bekämpft. Die kurdische Frage in der Türkei lässt sich nicht mit Gewalt, sondern nur mit politischen Verhandlungen lösen. Hier sind vor allem die Staaten der NATO und der EU in ihrer Verantwortung für einen gegenwärtigen oder zukünftigen Mitgliedsstaat gefragt.

Wir fordern daher die Bundesregierung dringend auf, ihren ganzen Einfluss bei der türkischen Regierung geltend zu machen und Druck auf sie auszuüben, die militärischen Angriffe sofort einzustellen und die Friedensgespräche mit Abdullah Öcalan für eine Friedenslösung wieder aufzunehmen.

Dazu ist es notwendig, die PKK von der Terrorliste zu nehmen, um einen echten Dialog für eine ernsthafte Friedenslösung zwischen der türkischen Regierung und dem kurdischen Volk zu ermöglichen.

Unterzeichner_innen

Prof. Dr. Elmar Altvater, Berlin; Prof. Dr. Ulrich Gottstein – Ehrenvorstandsmitglied IPPNW¹; Dr. Angelika Claußen – IPPNW¹; Dr. Sabine Farrouh – IPPNW¹; Dr. Matthias Jochheim – IPPNW¹; Dr. Manfred Lotze – IPPNW¹; Ra Dr. Otto Jaeckel – Vorsitzender IALANA², Berlin; Reiner Braun – Geschäftsführer IALANA², Berlin; Ra’in Heike Geisweid – Vorsitzende MAF-DAD³; Ra Thomas Schmidt, Generalsekretär der EJDM⁴, Düsseldorf; Rolf Becker, Schauspieler; Prof. Dr. Andreas Buro – Friedensforscher & Menschenrechtler; Prof. Dr. Mohssen Massarrat, Osnabrück; Prof. Dr. Norman Paech, Hamburg; Prof. Dr. Werner Ruf, Kassel; Dr. Rolf Gössner, Rechtsanwalt/Publizist, Bremen; Clemens Ronnefeldt – Internationaler Versöhnungsbund

¹IPPNW Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkrieges/Ärzte in sozialer Verantwortung e.V.
²IALANA Juristen und Juristinnen gegen atomare, biologische und chemische Waffen – für gewaltfreie Friedensgestaltung
³MAF-DAD (Kurdisch für Recht und Gerechtigkeit) Verein für Demokratie und internationales Recht
⁴EJDM Europäische Vereinigung von Juristinnen & Juristen für Demokratie und Menschenrechte in der Welt

^*HDP Halkların Demokratik Partisi (deutsch Demokratische Partei der Völker)